Steuerrecht

grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit

mehr lesen

Insolvenzrecht

Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

mehr lesen

Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

mehr lesen

Strafrecht

Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung

mehr lesen

Erbrecht

Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek

mehr lesen