Strafrecht

Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts – kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “VCR-Antrieb” – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt

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Steuerrecht

Nachweis eines geringeren gemeinen Werts – Verfahrensfehler

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder” – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts – kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden ist – Keine Fiktion einer erstattungsrechtlichen Voraussetzung wegen Fehlverhaltens eines Dritten – Keine Verlagerung der Entscheidung über Schadenersatz im Erstattungsrecht

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Europarecht

Nichtannahme einer mangels Nachweises der Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung

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