nachzahlung Archive | Seite 20 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten – hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz befindlicher Aktien – Hoher Aufwand für eventuelle Rückforderung der Zuzahlung kein erheblicher Nachteil

Urteil | 14. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme

Urteil | 16. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft – Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag – Auslegung – Zuordnung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt zum Einkommen – Berücksichtigung als laufende Einnahme

Urteil | 16. Mai 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung – keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage – keine Anwendung auf fiktive Guthaben)

Urteil | 15. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Urteil | 2. Mai 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe

Urteil | 27. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrente – Anpassungsprüfung

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 – Bedarfsgemeinschaft)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.