nachzahlung Archive | Seite 22 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag – Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden

Urteil | 9. Juni 2011

(Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren – Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit – fortbestehender Bedarf – Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit – keine Anwendung des § 330 SGB 3 – fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Leistungsträger des AsylbLG – keine Anwendung des § 116a SGB 12 aus Vertrauensschutzgründen)

Urteil | 20. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung einer Eigentümerliste

Urteil | 13. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts – Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung – Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung

Urteil | 13. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung – Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 – Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )

Urteil | 28. März 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG – Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts – Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg – Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes – Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.