Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben

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Steuerrecht

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen – Steuerpflicht von Erstattungszinsen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern

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Medizinrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit

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Bankrecht

Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden

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Steuerrecht

Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall – Festsetzung des Verspätungszuschlages “mit der Steuer” – Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

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