Steuerrecht

Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

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Arbeitsrecht

Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – laufender Arbeitslohn – sonstige Bezüge – Gehaltsnachzahlung – später als drei Wochen nach Jahresende – Steuerrechtsakzessorietät – lohnsteuerrechtliche Behandlung – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Stichtagsregelung – Verwaltungspraktikabilität – Vermeidung von aufwändigen Ermittlungen der Elterngeldbehörden – Übergangsregelung – Anwendung einer Gesetzesänderung auf laufende Leistungsfälle

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Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Gehaltsnachzahlung – Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum – Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips – keine Anbindung an bereichsspezifische lohnsteuerrechtliche Berechnungsregelung – Regelungsabsicht des Gesetzgebers – keine Möglichkeit des Verzichts auf Ausklammerung von Monaten des Bemessungszeitraums

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Verwaltungsrecht

Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Ehe

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Steuerrecht

Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software durch Vorlage einer Bildschirmkopie durch den Prozessgegner

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Arbeitsrecht

Freistellung von Vermögenswerten bei der Bemessung von Ausbildungsförderung

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