Sozialrecht

Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Dauer

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Arbeitsrecht

Entgelt für Kindertagespflege bei Beginn während des laufenden Monats

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Sozialrecht

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger – Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag – atypischer Fall

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Steuerrecht

Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung

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Europarecht

Wirkung der Rückwirkungsregelungen im Überprüfungsverfahren

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Steuerrecht

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten

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