Medizinrecht

Beihilfefähigkeit des Rezepturpräparats Magnesium-Orotat

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Strafrecht

Beihilfe zum Angriff auf den Seeverkehr: Beendigung der Tathandlung

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Verwaltungsrecht

Gleichwertigkeit des inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses für einen unbegleiteten minderjähigen Ausländer hinsichtlich des Kosovo nach § 58 Abs. 1a AufenthG

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Arbeitsrecht

Pflegestufe zur Anleitung und Beaufsichtigung vs. Pflegestufe zur Unterstützung und Übernahme

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Verwaltungsrecht

Feststellung von Abschiebungsverboten einer alleinstehenden ivorischen Frau mit Kleinkind

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Verwaltungsrecht

Keine Möglichkeit einer menschenwürdigen Lebensgrundlage für Familie mit minderjährigen Kindern in Afghanistan

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Familienrecht

Auslegung einer Patientenverfügung (lebensverlängernde Maßnahme)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “FRASSFOOD” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung

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