name Archive | Seite 2 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung, Antragstellerin keine Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren, Keine versehentliche Falschbezeichnung, Keine Rubrumsberichtigung, Keine subjektive Klageänderung durch Parteiwechsel wegen Verfristung der Klage

Urteil | 24. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Kammerbeschluss

Urteil | 22. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Klagefrist für eine Verpflichtungsklage, ordnungsgemäße Zustellung eines Widerspruchsbescheids, Übergabeeinschreiben, 3-Tages-Fiktion, Ersatzzustellung, Beweiswert eines Sendungsnachweises, Privatkunde, Entgegennahme durch einen Pförtner, Kanzleistempel

Urteil | 21. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mehrfachantrag für Direktzahlungen 2019, Erwerb von Zahlungsansprüchen, Aktivierung von Zahlungsansprüchen, fehlende Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2015, Beantragung von Betriebsnummer und Zahlungsansprüchen im Jahr 2015 ausdrücklich im Namen eines Anderen, keine Zahlungsansprüche im eigenen Namen, bestandskräftige Ablehnungsbescheide und rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ab dem Jahr 2015, Ablehnung eines Sachbearbeiters bei Behörde

Urteil | 17. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Flurbereinigungsverfahren, Anordnung, Aussetzung, Ehefrau, Widerspruchsverfahren, Vollstreckung, Antragsteller, Antragsbefugnis, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfe, Verfahren, Widerspruch, Erkenntnisstand, Klage, aufschiebende Wirkung, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Abschiebungsverbot, Eintragung, Beschwerde, Bescheid, Migration, Iran, Schutzstatus, Eltern, Reisepass, Geburtenregister, Hinweis, Zulassung, Verweisung, Bundesrepublik Deutschland, rechtliche Einordnung, Bescheid des Bundesamtes

Urteil | 28. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 574/20

Urteil | 24. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin – Tina Turner

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.