Urteil | 11. Dezember 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Versagung einer Untervermietung mehr lesen
Urteil | 26. November 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Subunternehmer im Umsatzsteuerrecht mehr lesen
Urteil | 13. November 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen Kinder nach Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge mehr lesen
Urteil | 13. November 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess mehr lesen
Urteil | 6. November 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “MAX SCHMELING” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 30. Oktober 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke; Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben mehr lesen