IT- und Medienrecht

Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Wettbewerb – Deutschland-Kombi

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Arbeitsrecht

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Personalrats, hier: Namensnennung

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Familienrecht

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Gestaltung eines Stimmzettels zur Landtagswahl

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Europarecht

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens

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Familienrecht

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen

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IT- und Medienrecht

Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen Aufenthaltstitel

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