Steuerrecht

Wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift unzulässige Asylklage

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Europarecht

Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Aufenthaltsbeendigung trotz anstehender Vaterschaft

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Familienrecht

Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Namensbestimmungsrechts für Familien- und für Vornamen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern” – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können

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Verwaltungsrecht

Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör

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