Bankrecht

Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EINSTEIN`S GARAGE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Bankrecht

Bestimmung des Vertretenen durch Auslegung und der Fälligkeit des Maklerlohns nach Treu und Glauben

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Steuerrecht

Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- äthiopische Staatsangehörige

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung internationalen und nationalen Schutzes wegen fehlender Bedrohungslage wegen der Tätikeit für eine irakisch-amerikanische Firma

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