name Archive | Seite 34 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes

Urteil | 6. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Änderung des Vornamens eines Kindes

Urteil | 27. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Frage einer Folgebeurkundung im Geburtenregister

Urteil | 23. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen Schweineaufzuchtstall”

Urteil | 20. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

keine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung – in Verfahren der fernstraßenrechtlichen Enteignung

Urteil | 20. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags

Urteil | 12. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Weinpalais Nordheim” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 24. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.