Arbeitsrecht

Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

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Europarecht

Einstellung des Asylverfahrens aufgrund Verletzung der Mitwirkungspflicht

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Steuerrecht

Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens

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Verwaltungsrecht

Untersagung des Begriffs „Kolleg“ für private Lehrgänge

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Europarecht

Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass

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