Verwaltungsrecht

Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft

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Bankrecht

Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

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Europarecht

Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide – Scarlett

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Voraussetzungen für eine Berufungsrücknahmefiktion – Rechtsschutzgarantie – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Aufklärungs- und Hinweisverfügung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Langstrumpf” – Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Pippi Langstrumpf” – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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