Europarecht

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen – Davidoff Hot Water II

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die Verhaltensweisen einer Grundschülerin unter identifizierender Benennung; Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des Erziehungsberechtigten; Reichweite der Kunstfreiheit

mehr lesen

Steuerrecht

(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs – Strohmann als leistender Unternehmer – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – verzichtbare Verfahrensmängel – Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung – Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)

mehr lesen

Steuerrecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

mehr lesen

Europarecht

Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift

mehr lesen