Europarecht

(Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2  1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)

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Steuerrecht

Zweigniederlassung – Betriebsstätte – Betriebsführungsvertrag

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung; Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen Bevollmächtigten nach Widerruf der Vorsorgevollmacht zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zwecks Vertretung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Arbeitsrecht

(Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG)

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Erbrecht

Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag: Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft

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Steuerrecht

Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA – Aktenverstoß

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12 – Investitionsabzugsbetrag – Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen)

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