Arbeitsrecht

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Horologium (Die Pendeluhr)/Horologium (in Anspruch genommener Werktitel)” – keine Verwechslungsgefahr

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