name Archive | Seite 53 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

Urteil | 9. September 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Urteil | 29. Juli 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König Ludwig II. (Gemeinschaftsbildmarke)” – Bild einer berühmten Persönlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Dekorangabe

Urteil | 8. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern

Urteil | 2. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers

Urteil | 26. Juni 2014

(Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes – Eigenhändige Unterschrift – Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)

Urteil | 16. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Schwalm” – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.