Familienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Samoa” – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Umbria” – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kimberley” – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bonuszahlung im Bankgewerbe – Zielvereinbarung – Bonusvolumen – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

mehr lesen