name Archive | Seite 64 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

Urteil | 26. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Liegnitzer” – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen

Urteil | 19. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen Steuerinländer

Urteil | 11. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung eines Nachtragsliquidators; zweistufiges Verfahren; Einwendungen gegen Folgebescheid; Rechtsbehelfsbefugnis; notwendige Beiladung

Urteil | 4. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Sibirien” – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 29. Juni 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten

Urteil | 11. Juni 2012

Markenbeschwerdeverfahren – “Adolf Loos Preis” – zur Markenfähigkeit von Personennamen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr – keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.