Bankrecht

Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses – Briefeinwurf

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung einer Eigentümerliste

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – ordnungsgemäße Parteibezeichnung – Strohmanneigenschaft – Nichtangriffsabrede

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

mehr lesen

Steuerrecht

Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

mehr lesen

Erbrecht

Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI

mehr lesen