Strafrecht

Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf

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Steuerrecht

(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft – Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht – Klagebefugnis – Prozesskostenhilfe – Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)

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Steuerrecht

(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n

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Familienrecht

Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

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Verwaltungsrecht

Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag

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Europarecht

Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets

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Verwaltungsrecht

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei “Die Linke”

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