name Archive | Seite 8 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf andere entscheidungstragende Gründe als das VG – Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen ernstlicher Zweifel iSd § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 1. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 519/20

Urteil | 23. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Grunderwerbsteuer

Urteil | 2. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils in den Geburtseintrag des Kindes

Urteil | 2. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils in den Geburtseintrag des Kindes

Urteil | 28. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Streitwertbeschwerde, Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen, Streitwert für die Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Urteil | 28. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs – Streitwertbeschwerde

Urteil | 11. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Behinderung, Mieter, Leistungen, Mietsache, Berufung, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbswidrigkeit, Vermietung, Verkauf, wettbewerbswidrig, Mietvertrag, Entgelt, Erinnerung, Mitbewerber, vorgerichtliche Anwaltskosten, Co KG, Bundesrepublik Deutschland

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.