Familienrecht

Verfahrenseinstellung und Streitwertfestsetzung

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Familienrecht

Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche Genehmigung der vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren; Versagung der Genehmigung bei fehlendem wichtigen Grund für eine Änderung des Mündelnamens

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Spendergehäuse mit einem Spenderteil” – zur Patentfähigkeit

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Erbrecht

Löschung einer Grundschuld

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Namensänderung des Kindes nach Trennung der Eltern

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