Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

(Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Национальное достояние” – teilweises Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung als Mandatsflüchtling

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Verwaltungsrecht

Palästinenser sind im Libanon nicht allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt

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Verwaltungsrecht

Schutz und Beistand leistende Organisationen und Einrichtungen im Asylrecht

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch staatenloser Palästinenser aus dem Libanon auf Flüchtlingsanerkennung

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