Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall des Schutzes des UNRWA

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Unterstützung des “Islamischen Staates”

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF – keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff – Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässig, teils unbegründet

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Arbeitsrecht

Diskriminierung – Darlegung von Indizien – unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

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Familienrecht

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) – Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen

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