Arbeitsrecht

Keine Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund

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Baurecht

Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) – Einstellung in Ökokonto

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IT- und Medienrecht

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

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Baurecht

Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

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Erbrecht

Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts

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IT- und Medienrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg bei Zahlung von Abschlägen von Arzneimittelrabatt

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund – öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses – sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens – keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten

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