Natur Archive | Seite 3 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands (erfolgreich), Dingliche Sicherung von Ersatzmaßnahmen auf privaten Grundstücken, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Fortschreibung eines Landschaftsplans, Berücksichtigung eines landschaftlichen Vorbehaltsgebiets, Emissionskontingentierung

Urteil | 14. September 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 585/20

Urteil | 9. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen Vorschriften über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen; zivilrechtlicher Ersatzanspruch beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorrang der EuGH-Vorlage vor Vorlage des originären Einzelrichters an die Kammer

Urteil | 19. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergaberecht: Anfechtung der Erteilung eines Zuschlags an Konkurrenten: Annahme eines privatrechtlichen Vertrages

Urteil | 6. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Vorhaben, Bescheid, Wohnhaus, Wohnbebauung, Bauvorhaben, Nachbarschutz, Genehmigung, Gemarkung, Drittschutz, Gewerbegebiet, Gutachten, Auflagen, Immissionen, Kosten des Verfahrens, nicht ausreichend, schalltechnische Untersuchung

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klagebefugnis des Miteigentümers aus Gesamtschuld

Urteil | 28. Juni 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 575/20

Urteil | 17. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Schadenersatzanspruch des Käufers eines mit einem Thermofenster versehenen Fahrzeugs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.