Nebenbestimmung Archive | Seite 3 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer nachträglichen Anordnung zur Beschränkung des Betriebs von Windenergielagen, Nachbarklage gegen den Widerrufsbescheid, Feststellung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufsbescheids, Tonhaltigkeit der Geräuschimmissionen, Drittschutz

Urteil | 31. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Bewilligung, Befristung, Angemessenheit, Abweichen von der Regelfrist

Urteil | 28. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches Dorfgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Unbestimmtheit des Bauvorbescheids

Urteil | 28. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernis für eine Berufungszulassung in Bezug auf die Anfechtung eines Bauvorbescheids

Urteil | 27. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Tieres einer wildlebenden Art (hier: Serval), Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in Abgrenzung zu einem Neuantrag, Sachentscheidung durch die Behörde trotz rechtskräftigem Urteil, Prüfungsmaßstab des Gerichts

Urteil | 14. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Nutzung von Tiefengrundwasser zum Zwecke der Frostschutzberegnung von Christbaumkulturen (abgelehnt), Anforderungen an die Prognose einer zu erwartenden schädlichen Gewässerveränderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG), Abweichung von der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts zu Lasten des Klägers durch die Genehmigungsbehörde, Ausübung des Bewirtschaftungsermessen (§ 12 Abs. 2 WHG), Anordnung der Beseitigung einer formell und materiell illegalen Brunnenanlage

Urteil | 6. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsklage, Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis, Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Unzulässige Klage, Keine Betroffenheit in der gemeindlichen Planungshoheit durch getroffene Fristenregelung, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.