Baurecht

Lockerwände im Gebäude sind kein Bauwerk im Sinne des § 648a BGB

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Europarecht

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags

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Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO (juris: WDO 2002) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob gegen eine disziplinargerichtliche Entscheidung Rechtsmittel statthaft sind

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Arbeitsrecht

Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit – Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen – Kostengrundentscheidung – Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten – Kostentragungspflicht – außergerichtlicher Vergleich – Abänderbarkeit – Streitwertfestsetzung – Streit über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung

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