Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung

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Verkehrsrecht

Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Pkw

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

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