Insolvenzrecht

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention – Zwischenstreit

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Baurecht

Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit –

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung einer erneuten Aktenvorlage vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz – Umfang der monatlichen Arbeitszeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

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