Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abweichung vom Kopfteilprinzip – Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Nebenkosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des “Centermanagers”; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Einkünfteerzielungsabsicht; Gesamtwürdigung des FG)

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Arbeitsrecht

Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 – sozialgerichtliches Verfahren – keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises – Amtsermittlungspflicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung – keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage – keine Anwendung auf fiktive Guthaben)

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