Verkehrsrecht

Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch Verrechnungsstelle

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Verkehrsrecht

Geltendmachung von abgetretenen Honorarforderungen aus Gutachtenerstellung durch Verrechnungsstelle

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Europarecht

(Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung – Etwaige Rückwirkung der Regelung in § 15a UStG verfassungsrechtlich unbedenklich)

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts

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Steuerrecht

Vollstreckung von Zwangsgeldbescheiden der Kommunalverwaltung durch Finanzämter

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Insolvenzrecht

Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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