Nebentätigkeit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die Nebentätigkeitsvorschriften im aktiven Dienst, Umfangreiche Nebentätigkeiten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuführung von Tabakwaren an Gefangenen, Nichtbeachtung einer Fesselungsanordnung eines Gefangenen und disziplinarwürdige Nachlässigkeit bei Gefangenenbewachung, Distanzgebot zu Gefangenen

Urteil | 30. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung an Privatliquidationserlösen – nachgeordnete Ärzte – konkludenter Vertragsschluss – Vertrag zugunsten Dritter

Urteil | 14. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Fristverlängerung§ 60 DG LSA

Urteil | 9. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einkommen, Beschwerde, Kindesunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Mindestunterhalt, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Antragsgegner, Stundenlohn, Mindestlohn, Aufwendungen, Bandscheibenvorfall, Selbstbehalt, Verfahrenskostenhilfe, berufsbedingte Aufwendungen, Darlegungs und Beweislast, nicht ausreichend

Urteil | 18. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

RiZ 6/20

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

RiZ 5/20

Urteil | 16. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Landes) Disziplinarrecht, Polizeibeamter im Ruhestand, Aberkennung des Ruhegehalts, Besitz kinderpornographischer Bilder, Nutzung dienstl. PC für private Zwecke, Umstände des Einzelfalls, Faktische Ausdehnung im Disziplinarverfahren

Urteil | 11. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Steuerhinterziehung, Nebentätigkeit ohne Genehmigung, Entscheidung über Berufung durch Beschluss, Zurückstufung, Eintritt in den Ruhestand während des Berufungsverfahrens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.