Arbeitsrecht

Anrechnung einer Rente aus der Alterssicherung für Landwirte auf die Versorgungsbezüge

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers – nicht genehmigte Nebentätigkeit

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit während der Dienstzeit; Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen

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Sozialrecht

Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit

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Familienrecht

Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Mindestunterhalts

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag – hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle bei Nichtangabe von Nebentätigkeiten

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