Europarecht

Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge

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Europarecht

Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung Gebühren nach Leistungslegende GOP

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IT- und Medienrecht

Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung

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Arbeitsrecht

Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes – hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren – zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung – Typenbezeichnung

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IT- und Medienrecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen

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