Europarecht

Anreizregulierung: Genehmigung von Umstrukturierungsinvestitionen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen durch die Bundesnetzagentur; Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH

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Europarecht

Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse – Netzentgeltbefreiung II

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IT- und Medienrecht

Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz – Gemeinschaftsprogramme

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Baurecht

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

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Medizinrecht

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

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Steuerrecht

Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

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Verwaltungsrecht

Medizinische Versorgung in Albanien ist ausreichend – Kein Abschiebungsverbot

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