netzwerk Archive | Seite 11 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss, nicht unrichtig

Urteil | 22. Mai 2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei “Der III. Weg” bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 – Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt – Ablehnung des eA-Antrags iÜ

Urteil | 24. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Feststellung von Abschiebungsverboten (Elfenbeinküste)

Urteil | 23. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig – Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten – Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend substantiiert

Urteil | 15. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung von Abschiebungshindernissen

Urteil | 28. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Klägerin aus Nigeria

Urteil | 20. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inländische Fluchtalternatven in Pakistan

Urteil | 22. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.