Verwaltungsrecht

Gebotene Einzelfallbetrachtung bezüglich einer lebensbedrohlichen Situation für alleinerziehende Mütter in Nigeria wegen einer wirtschaftlich und sozial problematischen Lage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verletzung von Art. 3 EMRK bei Abschiebung eines alleinerziehenden Elternteils mit zwei Kindern ohne familiäres Netzwerk nach Afghanistan

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Lage in Afghanistan

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

mehr lesen

Europarecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Aussetzung des Verfahrens bei erfolgter Anrufung des EuGH

mehr lesen

Europarecht

Herkunftsland: Tansania, Abschiebungsandrohung nach Italien, Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den EuGH vom 27. Juni 2017 zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen (1 C 26.16)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Scan2Net” – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen