Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15 – Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag – Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG)

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen – Schiedsfähigkeit III

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren

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Verwaltungsrecht

Keine länderübergreifende Versetzung eines Polizeibeamten bei Farbsinnstörung

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Verlängerung

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