Urteil | 12. Juli 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15 – Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag – Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG) mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2017 Steuerrecht LEXNET Redaktion Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen mehr lesen
Urteil | 4. Mai 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung mehr lesen
Urteil | 6. April 2017 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen – Schiedsfähigkeit III mehr lesen
Urteil | 15. März 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren mehr lesen
Urteil | 13. März 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine länderübergreifende Versetzung eines Polizeibeamten bei Farbsinnstörung mehr lesen
Urteil | 18. Januar 2017 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sachgrundlose Befristung – Verlängerung mehr lesen