Steuerrecht

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8.10.2008 I R 95/04 an das BVerfG: übergangslose Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG)

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Steuerrecht

(Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit – Ausnahmebeschwerde

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Bankrecht

Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich – Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen – kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen Besteuerung

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Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung – Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

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