neuregelung Archive | Seite 5 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht, Verwaltungsgerichte, Personenbezogenheit, Nebenwohnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Kostenentscheidung, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Einzelrichter, Rundfunkbeiträge, Streitwertbeschlüsse, Beitragspflichtiger, Festsetzungsbescheid, Postfachanschrift, Neuregelung, Befähigung zum Richteramt, Berufungszulassung

Urteil | 29. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) – Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Urteil | 30. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Einstellung des Asylverfahrens

Urteil | 30. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Rücknahme des Asylantrags

Urteil | 8. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 467/18

Urteil | 24. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 71/19

Urteil | 23. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage

Urteil | 16. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) – auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.