Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: unmittelbar gegen § 4a Abs 2 S 2 TVG idF vom 18.12.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig – vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten

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Europarecht

Vereinbarkeit der Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% mit höherrangigem Recht – Kapitalkostenaufschlag II

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Arbeitsrecht

Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze – Kapitalkostenaufschlag I

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Verwaltungsrecht

Regelungslücke; Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG, doppelter Bestandsschutz

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Europarecht

Kürzung der Betriebsprämie; Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Berliner “Mietendeckels” – Parallelentscheidung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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