Neutralität Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Art 75 Abs 2 S 2 BayBG (juris: BG BY 2008) hinsichtlich eines Tätowierungsverbots für Polizeivollzugsbeamte in Bayern

Urteil | 21. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

Urteil | 15. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Begründete Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler

Urteil | 1. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Ausführungen eines Richters des VG Gießen zu NPD-Wahlplakat “Migration tötet” begründen Besorgnis der Befangenheit jenes Richters bzgl Asylklage eines afghanischen Asylsuchenden – Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich unhaltbare Behandlung eines darauf gestützten Ablehnungsgesuchs

Urteil | 1. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen des Tragens vom Kopftuch aus religiösen Gründen in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 10. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen des Tragens vom Kopftuch aus religiösen Gründen in der mündlichen Verhandlung

Urteil | 1. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Äußerungen einer Parlamentspräsidentin gegenüber einer Parlamentsfraktion auf einer Podiumsdiskussion

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.