Neutralität Archive | Seite 3 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tragen eines Kopftuchs in Gerichtsverhandlungen

Urteil | 30. Januar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber

Urteil | 17. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters – grobe Amtspflichtverletzung – Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Urteil | 26. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln

Urteil | 26. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche Einrichtung

Urteil | 27. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung

Urteil | 27. Februar 2018

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten – Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe – Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein “Recht auf Gegenschlag”

Urteil | 7. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.