Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung

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Verwaltungsrecht

Eintritt der Rücknahmefiktion des Asylantrags erfordert übersetztes Hinweisschreiben und Empfangsbestätigung

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein – Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist – hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Berichtigungsverlangen

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