Europarecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (“Querdenken”-Versammlung)

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bzgl der Besetzung von Notarstellen – mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Antragsbegründung

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IT- und Medienrecht

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

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